Politik

Seit Januar 2006 ist Präsident Evo Morales im Amt. Er und seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo oder MAS) haben dem Land wichtige politische und soziale Veränderungen gebracht. So hat seine Regierung mit der Unterstützung der verschiedenen indigenen sozialen Bewegungen einen neuen Plurinationalen Staat Bolivien gegründet. Dieser neue Staat hat es sich zur Aufgabe gemacht, die 36 im Land ansässigen indigenen Nationen erstmals offiziell anzuerkennen und ins politische Leben Boliviens zu integrieren.

Dies wurde mit der in 2009 verabschiedeten Verfassung erreicht. Einerseits wurden damit die Rechte aller indigenen Gruppen in der Verfassung verankert. Dabei handelt es sich nicht nur um Menschenrechte und politische Rechte, sondern auch um soziale Rechte, wie z.B. das Recht auf Trinkwasser. Anderseits hat die Verfassung dem Staat auch eine zentrale Rolle im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zugeschrieben. Darüber hinaus wurden unter der Regierung von Evo Morales auch Gesetze zur Förderung der Infrastruktur und zur Erfüllung sozialer Bedürfnisse erlassen. Ein solch großes Unterfangen konnte durch die Einnahmen der Erdgasförderung finanziert werden. So ist Bolivien der zweitgrößte Erdgasproduzent in Südamerika.

Gleichzeitig hat Morales seine Macht gefestigt und die verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen Lebens sowie die Medien fest unter seine Kontrolle gebracht. Daher werfen Regierungskritiker Morales autoritäre Tendenzen vor, konkret seine immer härtere Linie gegenüber einer relativ unabhängigen Presse, seine gezielte und bis jetzt auch erfolgreiche Einschränkung der Einflussmöglichkeiten der Opposition, vor allem aber auch seine Absicht, länger als laut Verfassung vorgesehen an der Macht zu bleiben.

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