Quelle: Agencia Boliviana de Informacion, Enzo de Luca

Die bolivianisch-chilenischen Beziehungen sind von einer historischen Problematik geprägt: Dem Pazifik-Krieg, auch Salpeterkrieg genannt, der im Jahr 1879 zwischen den beiden Ländern ausgetragen wurde, infolgedessen Bolivien seinen Meereszugang abtreten musste. Seit Jeher beklagt sich Bolivien über die “unrechtmäßige Aneignung von Territorien”, wie das Land es selbst nennt. Anstatt miteinander zu kommunizieren, führen beide Länder bis heute keine diplomatischen Beziehungen zueinander und es kommt stattdessen immer wieder zu Kontroversen und Konfrontationen.

Viele Autoren haben den Titel dieses Beitrags hauptsächlich dazu verwendet, zu analysieren, warum die Politik der USA gegenüber Lateinamerika nicht funktioniert. Während eine kritische Analyse wünschenswert ist, um unter anderem voranzukommen oder besser zu werden (sagen wir eine Politik), scheinen in diesem Thema viele der Analysen an der Unachtsamkeit gegenüber realen Ereignissen zu liegen. Aus diesem Grund hat eine gleiche Anzahl von Wissenschaftlern neue Wege vorgeschlagen, auf denen die Formulierung einer solchen Politik verankert werden sollte. Dieser Beitrag ist ein weiterer Versuch die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber Lateinamerika zu überarbeiten und zu analysieren und einen "neuen" Ansatz vorzuschlagen, der meines Erachtens bereits notwendig ist.

Ganze 47 Tage hielt der Konflikt zwischen dem Gesundheitssektor und der nationalen Regierung an, der aufgrund des Risikos einer möglichen Fehlinterpretation des neu verabschiedeten Strafgesetzes, bezüglich des Verstoßes des Berufsethos, zu Grunde lagen. Nun haben beide Parteien eine Einigung erzielt, diesen Konflikt zu beenden. Die Spannungen waren von Demonstrationen, Hungerstreiks und polizeilicher Gewalt geprägt. Doch am schwersten traf es die bolivianische Bevölkerung, denn durch den Streik wurde fast die gesamte medizinische Versorgung der meisten privaten und öffentlichen Krankenhäuser lahmgelegt. Dadurch drohte Bolivien eine Gesundheitskrise, sofern sich die Situation angespitzt hätte.

Am 3. Dezember 2017, inmitten einer kontroversen Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes, die Präsident Morales eine vierte Amtskandidatur ermöglicht, gingen die Bolivianer zu den Wahlurnen, um die Richter für die höheren Gerichte der Judikative zu wählen. Die Wahlergebnisse scheinen durch die Entscheidung des Gerichts erheblich beeinflusst worden zu sein. Die ungültigen Stimmen lagen bei über 50 Prozent, während die gültigen Stimmen nur ein Drittel der Gesamtstimmen erreichten. Diese Ergebnisse spiegeln nach allgemeiner Interpretation eine überwältigende Ablehnung der Entscheidung des Gerichts und der Absicht von Morales zur erneuten Kandidatur wieder.

Evo Morales wird aller Voraussicht nach 2019 erneut für eine vierte Amtszeit kandidieren können. So interpretiert die Opposition, die neueste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, über die im September 2017 "abstrakte Petition der Verfassungswidrigkeit", die die MÁS-Fraktion im Kongress vor Gericht eingereicht hat. Die Entscheidung hat zu scharfen Reaktionen der Opposition geführt und es kam zu etlichen tumultartigen Demonstrationen in den bolivianischen Großstädten La Paz, Cochabamba und Santa Cruz. Auf Seiten der Regierung und der politischen Kräfte, die Morales' Wiederwahl unterstützen, war die Freude über eine mögliche weitere Amtszeit hingegen groß.

Die getroffene Entscheidung beinhaltet die Annullierung sämtlicher Artikel der Verfassung von 2009, inklusive der Änderung des Wahlgesetzes, das u.a eine Grenze der präsidialen Amtsperiode festlegt. Im Falle des Präsidenten und seiner Partei “MAS”, war die Amtszeit auf fünf Jahre, mit der Möglichkeit einer weiteren Amtsperiode begrenzt. Dies wurde nun aufgehoben, sodass Evo Morales auf eine unbestimmte Amtszeit hoffen darf.

Quelle: Agencia Boliviana de Informacion (ABI)

Derzeit feiert Bolivien 35 Jahre demokratischer Herrschaft. Doch auch gerade jetzt befindet sich die Regierung und die regierende Partei MAS mitten in einer politischen Konfrontation - sie wollen den aktuellen Präsidenten Morales zum vierten Mal in Folge für die bolivianische Präsidentschaft kandidieren lassen - doch das lehnen viele ab. Für viele Bolivianer, einschließlich jener, die vor der Rückkehr der Demokratie 1982 unter Militärdiktaturen lebten, ist 2017 ein bedeutendes Jahr. So besteht die Demokratie nunmehr durchgängig seit drei und einhalb Jahrzehnten; dies war in dieser Region nicht immer selbstverständlich. Doch sehen eben auch diese Bolivianer den demokratischen Prozess durch die Handlungen der regierenden Partei MÁS in Gefahr. Der Wiederaufstellung und Wiederwahl von Morales steht viel Skepsis entgegen, denn es gibt die Angst, dass Morales für immer an der Macht bleiben will.

Foto quelle: Agencia Boliviana de Informacion (ABI)

Am 1. September trafen sich in Lima der bolivianische Präsident Evo Morales und der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski, jeder zusammen mit seinem Kabinett. Beide Regierungschefs trafen sich zum dritten Mal in einem sogenannten Kabinetttreffen (siehe Titel). Bei den Gesprächen ging es um bilaterale Entwicklungs- und Handelsfragen. Zu den wichtigsten Themen gehörten der Bau der Bi-Ozeanischen Eisenbahn und die Entwicklung des Ilo-Hafens.

Am 3. August 2017 feierte das bolivianische Honorarkonsulat in Hamburg gemeinsam mit der bolivianischen Gemeinde und dem diplomatischen Corps in Hamburg Boliviens 192. Unabhängigkeitstag. Der Honorarkonsul, Rolando Haches, nutzte die Gelegenheit, sein Glas zu Ehren Boliviens zu heben. In seiner Ansprache erinnerte er daran, dass mit Blick auf die südamerikanische Geschichte 192 Jahre Unabhängigkeit eine beachtliche Zeit sind. Auch verwies er dabei auf die vergangenen 11 Jahre seit der Gründung des aktuellen Plurinationalen Staates. Darüber hinaus und um die Schönheit der bolivianischen Landschaften hervorzuheben, zeigte der Konsul ein paar kurze Videos über Bolivien, welche ebenfakks auf bolivia-visión.com zu sehen sind. Am Schluss der Ansprache wurde die Nationalhymne gesungen.

Am 1. Juni dieses Jahres nahm Bolivien den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) für die Dauer von einem Monat ein. Während dieser Zeit wird Bolivien versuchen, seine Agenda fortzusetzen, um mehr Aufmerksamkeit auf wichtige Fragen wie Frieden, Proliferation und dem Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser auf der ganzen Welt zu generieren.

Quelle: S.E. Jorge Cardenas

Quelle: S.E. Jorge Cardenas

Die bolivianische Regierung setzt ihre "Bioceanico"-Projekte fort. Das Ziel ist, mittels einer Eisenbahn durch Brasilien, Bolivien und Peru eine Verbindung zwischen dem Atlantik und Pazifik herzustellen. Die Eisenbahnlinie soll vom brasilianischen Hafen Santos im Süden Brasiliens aus starten, etwa 3100 Kilometer durch Bolivien und 400 Kilometer durch Peru führen und dann im Hafen von Ilo im südlichen Peru enden. Das Projekt wird voraussichtlich 10 bis 14 Milliarden Dollar kosten. Das politische, wirtschaftliche und soziale Potenzial eines solchen Projekts hat das Interesse der Nachbarländer Paraguay und Uruguay sowie die Aufmerksamkeit der deutschen Regierung geweckt. Der Bioceanico, wie es jetzt heißt, verspricht nicht nur die beiden Ozeane zu verbinden, sondern auch die Region. Das Projekt hat großes Potenzial, den Handel und die regionale Integration unter den Teilnehmerländern weiter zu stärken. Gleichzeitig kann es die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika stärken, insbesondere mit Deutschland.

Am 21. Januar 2017 wurde Donald J. Trump als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Angesichts seiner verschiedenen Äußerungen, dazu oft widersprüchlich, über die Beziehungen der USA mit anderen Ländern der Welt ist es sowohl unsicher als auch verwirrend, welche Wege die neue US-Regierung nehmen wird. Überall auf der Welt fragt man sich, ob die USA sich gegenüber der Welt verschließen werden. Werden die USA versuchen, ihre Wirtschaft mit Maßnahmen des Protektionismus zu schützen? Wie wird die zukünftige Sicherheitspolitik aussehen? Diese Fragen sind auch für die lateinamerikanischen Länder von großer Bedeutung. Die große Frage,die im Raum steht, ist:  Was kann und soll man von einer Trump-Präsidentschaft erwarten?

Der bolivianische Präsident Evo Morales feierte am 23. Januar 2017 sein elf-jähriges Amtsjubiläum und das sieben-jährige Jubiläum der Schöpfung des Plurinationalen Staates. In einer mehr als vierstündigen Rede unterstrich er die Errungenschaften seiner Regierung (z. B. mehr Einbeziehung der Bürger, die Souveränität des Landes, die sozioökonomischen Fortschritte und die Armutsminderung) und setzte diese oft in Bezug zu der 180-jährigen Geschichte der ehemaligen Republik. Sein Fazit: “wir haben in elf Jahren geschafft, was zuvor in 180 Jahren nicht geschaffen wurde.”

Dieser interessante Newsletter Artikel, geschrieben von Mateo Arbeiter von Connosco e.V., beschreibt den neu gewählten peruanischen Präsidenten Besuch in Bolivien im November dieses Jahres. In dem Artikel stellt Arbeiter die wichtigen Punkte, die von beiden Regierungen angesprochen werden sollten. Einerseits, die vielen problematischen Punkte wie Schmuggel, z.B., und mehrere Projekte für die Entwicklung beide Länder. Von diesen Projekten ist die transozeanische Eisenbahn das wichtigste.

Pedro Pablo Kuczynski zu Besuch in Bolivien

Die bolivianische Regierung begann diesen Monat damit, alle ausländischen Staatsbürger, die vor dem 1. November länger als ein Jahr in Bolivien leben, zu registrieren. Diese Registrierung findet bis zum 1. November 2017 statt. Das Ziel, so Regierungsminister Carlos Romero, sei es, mehr Kontrolle über die Aktivitäten der illegalen Einwanderer zu gewinnen. Illegale Einwanderer sollen in den letzten Monaten an ganzen Verbrechenswellen teilgenommen haben, und zwar in mehreren großen Städten des Landes. Die Maßnahme wird die vielen in Bolivien lebenden illegalen Einwanderer, aber auch die vielen legalen Immigranten beeinträchtigen.