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Jan16

47 Tage Ausnahmezustand – Der Konflikt zwischen dem Gesundheitssektor und der Regierung Boliviens

Von Miguel A. Buitrago Kategorie Politik

47 Tage Ausnahmezustand – Der Konflikt zwischen dem Gesundheitssektor und der Regierung Boliviens

Ganze 47 Tage hielt der Konflikt zwischen dem Gesundheitssektor und der nationalen Regierung an, der aufgrund des Risikos einer möglichen Fehlinterpretation des neu verabschiedeten Strafgesetzes, bezüglich des Verstoßes des Berufsethos, zu Grunde lagen. Nun haben beide Parteien eine Einigung erzielt, diesen Konflikt zu beenden. Die Spannungen waren von Demonstrationen, Hungerstreiks und polizeilicher Gewalt geprägt. Doch am schwersten traf es die bolivianische Bevölkerung, denn durch den Streik wurde fast die gesamte medizinische Versorgung der meisten privaten und öffentlichen Krankenhäuser lahmgelegt. Dadurch drohte Bolivien eine Gesundheitskrise, sofern sich die Situation angespitzt hätte.

Die Ärzte, das medizinische Personal und die Medizinstudenten waren die ersten Gruppierungen, die das Risiko einer Fehlinterpretation des Artikel 205 wahrgenommen hatten. Es wurde damit argumentiert, dass der Artikel 205 die Mediziner bestrafen würde, da die Gefahr einer falschen Interpretation von Seiten der Gerichte sehr leicht wäre. Die Folgen wären negative Auswirkungen auf die Qualität des Gesundheitswesens gewesen. Während des 47 Tage andauernden Ausnahmezustand wurde protestiert, marschiert und gestreikt, um die Regierung zu zwingen, diesen Artikel zu annullieren. Der Konflikt zwischen dem Gesundheitssektor und der Regierung endete am 09.01.2018, mit der Einwilligung seitens der Regierung, den Artikel zu annullieren und mit dem Versprechen, mehr Personal einzustellen, die nötige Technologie zu erwerben und die Protestführer nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Während der Konflikt zwischen den Ärzten und der Regierung weitgehend vorbei ist, haben weitere Gruppierungen die Chance genutzt, um gegen das neue Gesetz vorzugehen. Insbesondere das Transportwesen, die Presseagenturen und kleinere Händlern haben begonnen, das Gesetz zu hinterfragen und dabei wurden Artikel gefunden, die das Potenzial besitzen, einige Handlungen willkürlich zu bestrafen. Zum Beispiel fürchten Journalisten die Pressefreiheit. Denn durch einige Artikel kann das Verfassen von Artikel über Amtsträger schnell als Verleumdung gelten und eine Strafe nach sich ziehen (Art. 309, 310 und 311). Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, das Recht auf geheime Quellen (Art. 194) und die Verwendung von Daten (Art. 246) z.B. Finanzdaten über Amtsträger, zu bestrafen. Demzufolge haben verschiedene Organisationen aus dem Transportwesen Angst, dass sie bei einem möglichen Unfall dreifach bestraft werden und zwar mit einer hohen Geldstrafe, einer Haftstrafe und dem Entzug des Führerscheins. Die Vertreter der kleinen Händler behaupten, dass das neue Strafgesetz die Gefahr einer Haftstrafe bereits bei Delikten wie einer Steuerhinterziehung erhöhe.

Die bolivianische Gesellschaft hat das Vertrauen in das neue Strafgesetzbuch verloren. Während der größte Konflikt mit dem Gesundheitssektor beendet ist, muss sich die Regierung immer noch mit dem gleichen Problem auseinandersetzen. In den nächsten Wochen werden Kliniken und Krankenhäuser wieder Patienten aufnehmen. Jedoch haben das öffentliche, wie das private Verkehrswesen bereits zu einem Streik aufgerufen. Und sie sind nicht die einzigen, die protestieren. Bolivien wird wohl in den kommenden Wochen anhaltende soziale Unruhen zu spüren bekommen.

Über den Autor

Miguel A. Buitrago

Miguel A. Buitrago

Master in Wirtschaftswissenschaften und Doktor der Politikwissenschaft.

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