Feb27

Bolivien nach dem ‚no‘

Von Miguel A. Buitrago Kategorie Nachrichten, Politik

Wie ist es dazu gekommen und welche Perspektiven ergeben sich?

Volksabstimmunsergebnisse Februar 2016 (INE)

Am vergangenen Sonntag, den 21. Februar 2016, konnte die bolivianische Bevölkerung in einer Volksabstimmung ihre Stimme abgeben und entscheiden, ob Präsident Morales noch ein weiteres Mal für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. In Gegensatz zur beinah schon traditionell breiten Unterstützung für Morales seitens der Bevölkerung in den letzten Jahren, entschieden sich die Bolivianer nun für ein ‚no‘, also einem Nein. Dabei schien es für Morales gut zu laufen, denn die Möglichkeit, überhaupt eine Veränderung der Verfassung für eine weitere Amtszeit zuzulassen – also ein ‚si‘ zu wählen, hatte große Unterstützung bekommen. Die meisten Prognosen hatten einen Vorsprung von 3 bis 4 Prozentpunkten angezeigt. Kurz vor der Abstimmung begann sich dies, zu wandeln. So gab es für die Befürworter einer Verfassungsänderung laut Umfragen deutliche Verluste von bis 6 Prozentpunkten (von 41 Prozentpunkte in Januar 2016 auf nur noch 35 Prozentpunkte in Februar 2016). Währenddessen blieb die Unterstützung für ein Nein zur Verfassungsänderung in beiden Monaten stabil bei 38 Prozentpunkten. Am Ende haben die Gegner mit etwa 2 Prozentpunkten knapp gewonnen. Doch wie ist es zu dieser Veränderung gekommen? Und, vor allem, wie wird es weitergehen?

Die Volksabstimmung

In der Volksabstimmung ging es um die Frage, ob die Verfassung des von Morales in 2009 gegründeten Plurinationalen Staates Bolivien geändert werden darf, um Morales eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. So wollte Präsident Morales in den kommenden Wahlen in 2019 noch einmal antreten. Die Verfassung sieht bis zu zwei Amtszeiten für das Amt des Präsidenten vor.

Morales wurde bereits drei Mal zum Präsidenten gewählt. Das erste Mal wurde er in 2006, zudem als erster Indigener, gewählt. Diese Wahl war damals ein historisches Ereignis für das andinische Land. In 2009 und 2014 wurde er wieder gewählt, und so im Amt bestätigt. In den Wahlen erhielt Morales immer mehr als 50 Prozent der Stimmen. Für die dritte Amtsperiode bedurfte es allerdings der Zustimmung des höchsten Gerichts des Landes, des Verfassungsgerichts. Diese argumentierte, dass die erste Amtsperiode von Morales nicht mitzuzählen sei, da zu der Zeit der Plurinationale Staat noch nicht existierte. Wenn Morales in der jetzigen Volksabstimmung nun die Unterstützung bekommen hätte, wenn also die Verfassung hätte geändert werden dürfen, dann hätte er tatsächlich für eine vierte Amtszeit kandidieren können. Das wäre dann auch schon der zweite Versuch von Morales gewesen, im Amt zu bleiben.

Wie ist es zum Abstimmungsergebnis gekommen?

Evo Morales war es bereits gewöhnt, seine Wahlen mit klaren Mehrheiten zu gewinnen. Das hat sich nun mit dem Ergebnis der jetzigen Volksabstimmung geändert. Die Wahlbehörde hat drei Tage nach der Wahl, also am 24. Februar, das Abstimmungsergebnis eines Neins zur Verfassungsänderung bestätigt, und damit auch die Niederlage der Regierung. Während den Tagen, an denen die Auszählung der Stimmen stattfand, herrschte in der Gesellschaft eine angespannte Atmosphäre. Die erste, schnelle Runde von Auszählungen hatte einem Nein bis zu 7 Prozentpunkten Vorsprung gegeben. Zwei Tage später es waren nur noch etwa 2 Prozentpunkte. Der Wahlbehörde musste öffentlich Ruhe und Geduld einfordern, während die Opposition bereits Vorwürfe des Betrugs vorbrachte. Auch in den Medien wurden die Abstimmung und ihr möglicher Ausgang heiß diskutiert. Hinzu kam, dass die Regierung keine Kommentare gab, bevor die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht waren. Schlussendlich wurde das Abstimmungsergebnis von der Wahlbehörde offiziell bestätigt: 51.29 Prozent für ein Nein und 48.71 Prozent für ein Ja.

Angesichts der starken Unterstützung für Morales in den letzten Jahren, zeigt das knappe Ergebnis, wie sehr die bolivianische Bevölkerung gegen eine weitere Verlängerung des Präsidentenamts für Morales war. Insgesamt haben drei der neun Departamentos, nämlich La Paz, Cochabamba und Oruro, ein Ja unterstützt. Die anderen sechs haben mit Nein gestimmt, wie auch die meisten Metropolregionen. Insbesondere die im Ausland lebenden Bolivianer, welche laut Wahlbehörde in 33 Ländern gewählt haben, haben überwiegend mit Nein gestimmt. Ein Ja bekam Morales in ländlichen Regionen, wo seine Partei MAS am meisten Unterstützung hat.

Jedoch sollte das Ergebnis auch nicht als Abrechnung mit der Regierung verstanden werden, jedenfalls noch nicht jetzt. Klar ist auch, dass das Ergebnis nicht als Erfolg der Opposition verstanden werden kann, obwohl es hier einige Übereinstimmungen mit der politischen Opposition gibt. Das Ergebnis zeigt vielmehr den Sieg derjenigen Bolivianer, die nicht an einer zur Weiterführung der Reformen nötigen Verfassungsänderung glauben oder an ewig lange Amtszeiten für Politiker im Präsidialamt.

Unerwartet war das Ergebnis für Morales trotzdem, da er für seine Pläne anfangs eine breite Unterstützung hatte. Doch wie es des Öfteren in der politischen Realität vorkommt, waren in der letzten Woche vor der Wahl einige Skandale ans Licht gekommen, welche die Regierung wesentlich betrafen. Bei einer der Meldungen ging es um Morales persönlich.

So begann die kritische Phase mit einem Korruptionsskandal zum sogenannten Indigenen Fond (Fondo de Desarollo para los Publos Indigenas Originarios y Campesinos, Fondioc). Fondioc wurde ins Leben gerufen, um verschiedene Entwicklungsprojekte für die indigene Bevölkerung zu unterstützen. Doch waren einige dieser Projekte angeblich nur auf dem Papier zu finden, andere waren unterfinanziert. Das Geld wurde denn auch auf den Bankkonten vieler Regierungsvertreter und der Höheren Offiziere des Fondiocs gefunden. Dass solche Machenschaften ausgerechnet beim Fondioc passiert sind, traf die Regierung besonders hart. Morales hatte immer betont, dass die indigene Kultur eine Kultur des Friedens und hoher Werte sei, nicht zu klauen, lügen oder faul zu sein (nach dem Aymara Ama sua, Ama qhuella und Ama llulla).

Entscheidend waren dann die Wochen direkt vor der Wahl, zwischen dem 3. und 17. Februar. So berichtete ein regierungskritischer Journalist berichtete über eine Angebliche Beziehung zwischen Morales und einer jungen Geschäftsfrau, die von dieser Beziehung profitiert haben soll. Diese Nachricht dominierte jeden Tag die Schlagzeilen. Morales gab dann die Beziehung zu, wie auch dass das Paar einen Sohn zur Welt brachte, der nach der Geburt gestorben ist. Darüber hinaus distanzierte sich Morales deutlich von der Frau. In einem Interview sagte er, dass er sich nicht mehr an sie erinnern könnte. Zur gleichen Zeit berichtete der Journalist auch von angeblichen Fällen von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (an die Fraus Firmen) und sogar von angeblichem Drogenhandel. Andere Medien berichteten über den Vizepräsidenten Alvaro Garcia, z.B. dass dieser in Wirklichkeit gar keinen akademischen Titel hätte, obwohl er dies mehrmals behauptet hatte. Auch seine Tätigkeit als Professor an der La Paz Universität wurde kritisiert. Ein weiteres Problem für die Regierung entwickelte sich, als am 17. Februar bei einem Angriff auf das Regierungsgebäude in El Alto sechs Menschen gestorben sind. Bei der Demonstration kam es zu Gewalt und einige Demonstranten brachen in das Gebäude ein und zündeten die erste Etage an. Die Anführer der Demonstration sind bekannte MAS-Mitglieder und ehemalige Kandidaten. Somit gab es eine Reihe von starken Kritikpunkten, die zum Ergebnis der Abstimmung führten.

Welche Perspektiven ergeben sich nun?

Auf einer Pressekonferenz akzeptierte Morales seine Niederlage und bedankte sich bei seinen Unterstützern, insbesondere in La Paz, Cochabamba und Oruro sowie in den ländlichen Regionen. Gleichzeitig gab er sich kämpferisch und sprach davon, den Kampf fortzuführen. So will er nun an seiner Agenda für die nächsten vier Jahre weiterarbeiten. Auch will er die Wahlergebnisse zusammen mit seiner Basis analysieren.

Als erstes soll laut Morales eine Debatte über die Rolle der sozialen Medien in der Politik stattfinden. Seiner Meinung nach sind diese Medien in der Lage, Regierungen zu stürzen. Einige MAS-Mitglieder haben demnach bereits damit angefangen, die Regulierung der sozialen Medien zu fordern. Sie argumentieren, dass diese Medien auch viele Unwahrheiten verbreiten. Bisher hat sich noch keine Opposition gegen diesen Vorschlag formiert.

In den nächsten Wochen und Monaten gibt es für die Regierung zudem viele Aufgaben zu erledigen. Nicht nur stehen verschiedene Untersuchungen an, die durch die neuen Enthüllungen provoziert wurden. Auch muss die Regierung demnächst mit Brasil und Argentinien erneut über den Erdgaspreis verhandeln. Langfristig steht für die Regierung die Welt- und regionale Wirtschaftsentwicklung im Fokus. Zwar ist Bolivien eins der wenigen Länder in Lateinamerika mit Wachstumsprognosen, doch können sich die negative Prognosen für Nachbarländer wie Brasilien und Argentinien auf die Wirtschaft in Bolivien auswirken. Beide Länder können das Wachstum der bolivianischen Wirtschaft auf vielfältige Weise beeinträchtigen. Ein Beispiel bezieht sich auf Devaluation des brasilianischen Real und des argentinischen Peso, wodurch die bolivianischen Märkte mit Billigprodukten überflutet werden.

Außerdem wird nun innerhalb der MAS ab 2018 nach einem Nachfolger von Morales für die Wahl in 2019 gesucht. Das ist die Hauptaufgabe der Partei. Als mögliche Kandidaten werden der aktuelle Außenminister, David Choquehuanca, und die Präsidentin des Abgeordnetenhaus, Gabriela Montaño, gehandelt. Allerdings gibt es Hürden. Die MAS hat verschiedene Strömungen, welche nicht unbedingt miteinander kompatibel sind. So ist es weithin bekannt, dass Choquehuanca eher den Indigenismus innerhalb der MAS repräsentiert. Frau Montaño, seit Anfang in der MAS mit dabei und seit vielen Jahren in Rollen mit Verantwortung, wird nicht unbedingt mit dem indigenen Flügel der MAS identifiziert. Beim links-ideologischen Flügel der MAS sind bisher keine möglichen Kandidaten bekannt. Wahrscheinlicher ist die Bildung neuer Allianzen zwischen den verschiedenen Gruppen innerhalb der MAS; aktuell ist do noch wenig zu erkennen.

Aber auch die politische Opposition hat viele Aufgaben vor sich. Eine der größten bezieht sich auf die Selbstfindung innerhalb der Opposition, wenngleich sich langsam einige Persönlichkeiten herauskristallisieren und profilieren. Mit Blick darauf war das Nein in der Abstimmung ein Erfolg für die Opposition. Insbesondere zwei Personen haben vom Ergebnis profitiert. Dies sind der Präfekt von La Paz, Felix Patzi, und der Bürgermeister von La Paz, Luis Revilla. Beide waren sehr präsent in den Medien und sozialen Medien und konnten so viel Unterstützung generieren. Aber auch der Präfekt von Santa Cruz, Ruben Costas, war sehr aktiv in den Medien und konnte dem Nein so die Unterstützung sichern.

Für Morales ist nicht alles verloren

Es gibt Hoffnung für Morales. So ist die Regierung aktiv dabei, die Bedeutung des Abstimmungsergebnisses herunter zu spielen; vor der Abstimmung wäre ein Nein eine Katastrophe gewesen, nun ist es nicht mehr als ein zu verkraftender Rückschlag – laut sowohl Morales als auch seines Vize-Präsidenten. Auf einer Pressekonferenz am 24. Februar wollte sich Morales auch nicht festlegen, ob er am Ende dieser Periode sein Amt niederlegen wird.

Außerdem könnte die Regierung in ein paar Jahren erneut ein Referendum durchführen. Diese Option ist denkbar, wenn wir uns an Chavez erinnern. Ähnlich wie Morales, hatte Chavez in 2007 ein Referendum durchgeführt, um die Verfassung von 1999 zu ändern. Damals schlug Chavez die Abschaffung des Wiederwahlmechanismus vor. Obwohl er dieses Referendum verlor, fand er einige Jahre später einen anderen Weg, die Änderungen umzusetzen. Wenn man Morales gut zuhört, zeigt sich in seinen Worten eine gewisse Ambivalenz. Morales hat sich bei mehreren Anlässen für eine strikte Einhaltung der demokratischen Regeln ausgesprochen, in anderen Situationen jedoch, wie am 24. Februar, sprach er so: „wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“ Man mag nun mehr oder weniger hineininterpretieren, jedoch verweist das Beispiel von Chavez auf das große Interesse und auf Möglichkeiten eines Präsidenten, die eigenen Vorstellungen umzusetzen. Die Aktionen von Morales und seiner Regierung werden also weiter zu beobachten sein.

Über den Autor

Miguel A. Buitrago

Miguel A. Buitrago

Master in Wirtschaftswissenschaften und Doktor der Politikwissenschaft.

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