Mär28

Boliviens Streitigkeit mit Chile wird in Den Haag ausgetragen

Von Miguel A. Buitrago Kategorie Politik

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Quelle: Agencia Boliviana de Informacion, Enzo de Luca

Die bolivianisch-chilenischen Beziehungen sind von einer historischen Problematik geprägt: Dem Pazifik-Krieg, auch Salpeterkrieg genannt, der im Jahr 1879 zwischen den beiden Ländern ausgetragen wurde, infolgedessen Bolivien seinen Meereszugang abtreten musste. Seit Jeher beklagt sich Bolivien über die “unrechtmäßige Aneignung von Territorien”, wie das Land es selbst nennt. Anstatt miteinander zu kommunizieren, führen beide Länder bis heute keine diplomatischen Beziehungen zueinander und es kommt stattdessen immer wieder zu Kontroversen und Konfrontationen.

Aktuell geht der Disput zwischen beiden Ländern in die nächste Runde. Die Auseinandersetzung wird vom 19.03.2018 bis zum 28.03.2018 vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, Niederlande, ausgetragen. Am 19.03.-20.03. und am 26.03.2018 hat Bolivien die Gelegenheit seine Beweisführungen, in dem im Jahr 2013 eingeleiteten Prozess, zu präsentieren. Am 22.03.- 23.03 und am 28.03.2018 stellt Chile seinen Gegenbeweis vor. Entsprechend ist in beiden Ländern die mediale Aufmerksamkeit sehr groß.

Was ist das Problem?

Der Kern des Problems liegt in der Niederlage Boliviens im pazifischen Krieg (1879 bis 1883), angesichts dessen Bolivien seinen Meereszugang verlor. Über den Entstehungsgrund des Krieges werden von beiden Ländern differenzierte Versionen dargestellt, infolgedessen ist die Tatsache möglich, dass der Krieg steuerrechtliche Hintergründe hatte. Zu der Zeit wurden von der bolivianischen Regierung Steuern auf die chilenischen Minen auferlegt, die sich in dem von Bolivien kontrollierten Territorium befanden.

Die chilenische Regierung sah diesen Schritt als kontraproduktiv an. Mit Hilfe des britischen Imperiums, entschied man sich dagegen vorzugehen und kurzerhand erklärte man Bolivien und Peru den Krieg.

Der Krieg dauerte rund vier Jahre. Chile gelang es bis nach Lima vorzudringen und dabei fiel der bolivianische Staat “Departamento- Litoral” in chilenische Führung. Durch den sogenannten Friedens- und Freundschaftsvertrag von 1904 verlor Bolivien förmlich die Kontrolle über sein Territorium. Der Vertrag besiegelte die neuen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Unter den Bedingungen akzeptierte Chile, den Handel mit bolivianischen Produkten auf unbegrenzte Zeit zu erlauben.

Was passiert nun in Den Haag?

Etliche Male wurde versucht die Problematik zwischen beiden Ländern zu lösen und die bilateralen Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen - bis heute blieb der Erfolg jedoch aus. Im Jahr 2013 reichte Bolivien beim internationalen Gerichtshof in den Haag eine Klage gegen Chile ein. Nach einer kurzen Gegenklage von Chile, akzeptierte der internationale Gerichtshof den Fall und entschied, dass es in seine Zuständigkeit fällt. Der Fall der offiziell als “Die Verpflichtung zur Verhandlung über den Zugangs zum Pazifischen Ozean” verhandelt wird, befindet sich in ihrer letzten Phase. Nachdem Bolivien als auch Chile ihre Fälle in mündlicher und schriftlicher Form vorgestellt haben, haben dieses Mal beide Länder die Gelegenheit vom 19. bis zum 28. März, ihre Argumente mündlich vorzutragen. Dies ist sogleich die letzte Möglichkeit für beide Länder, da eine endgültige Entscheidung in den nächsten Monaten erwartet wird.

Die Argumente

Die Hauptargumentation von seiten Boliviens ist, dass der bestehende Binnenland-Status kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Weiter argumentieren die bolivianischen Anwälte, dass Chile sich durch die eigene Bereitschaft das Problem zu lösen, rechtlich dazu verpflichtet in Verhandlungen zu treten. Im Wesentlichen geht Bolivien nicht gegen den Friedensvertrags von 1904 vor, aber man möchte, dass Chile anerkennt und akzeptiert, dass die Problematik nicht gelöst ist. Von daher fordert Bolivien Chile vor dem internationalen Gerichtshof auf, die Verhandlung in gutem Glauben aufzunehmen, damit Bolivien seinen Binnenland-Status wieder abgibt.

Chiles Hauptargument besteht darin, dass Bolivien mit dieser Vorgehensweise eine Vorbedingung für die Verhandlungen mit Chile setzen will. Weiter wird argumentiert, dass es für Bolivien nicht um Verhandlungen im guten Glauben geht, sondern vielmehr um eine vorab Verpflichtung, Bolivien einen souveränen Zugang zum pazifischen Ozean zu gewähren.

Das (mögliche) Ergebnis

Welches Ergebnis ist zu erwarten? Es ist zu erwarten, dass der internationale Gerichtshof beiden Parteien gerecht werden will. Auf der einen Seite wird man auf Bolivien zugehen wollen, das natürlicherweise nach der Möglichkeit pocht zu verhandeln. Gleichzeitig wird sich das Gericht wahrscheinlich auf die Seite von Chile stellen, wenn es beide Parteien darauf hinweist, dass kein Land gesetzlich verpflichtet ist Verhandlungen aufzunehmen, in denen erwartet wird, dass ein territoriales Gebiet einem anderen Land überlassen wird. Am wahrscheinlichsten ist die Entscheidung, dass beide Länder das klärende und für beide Parteien produktive Gespräch suchen müssen. Gleichzeitig kann aber nicht von Chile erwarten werden, dass man ein Prozess aufnimmt, in denen die Bedingungen der Abgabe eines Territoriums verhandelt werden.

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Über den Autor

Miguel A. Buitrago

Miguel A. Buitrago

Master in Wirtschaftswissenschaften und Doktor der Politikwissenschaft.

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