Dez08

Das Bolivianische Justizsystem: Wahl, Ergebnisse und Reaktionen

Von Miguel A. Buitrago Kategorie Politik

Das Bolivianische Justizsystem: Wahl, Ergebnisse und Reaktionen

Am 3. Dezember 2017, inmitten einer kontroversen Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes, die Präsident Morales eine vierte Amtskandidatur ermöglicht, gingen die Bolivianer zu den Wahlurnen, um die Richter für die höheren Gerichte der Judikative zu wählen. Die Wahlergebnisse scheinen durch die Entscheidung des Gerichts erheblich beeinflusst worden zu sein. Die ungültigen Stimmen lagen bei über 50 Prozent, während die gültigen Stimmen nur ein Drittel der Gesamtstimmen erreichten. Diese Ergebnisse spiegeln nach allgemeiner Interpretation eine überwältigende Ablehnung der Entscheidung des Gerichts und der Absicht von Morales zur erneuten Kandidatur wieder.

Boliviens Verfassung von 2009 schreibt vier Institutionen vor, die zusammen das Justizsystem des Landes ausmachen. Das Verfassungsgericht ist zuständig für verfassungsrechtliche Fragen; der Oberste Gerichtshof, als letzte instanz, ist zuständig für wichtige Rechtsfälle; der Magistratsrat soll administrative und disziplinarische Fragen ansprechen; und schließlich befasst sich das Agrar-Umweltgericht mit Agrar- und Umweltfragen. Alle drei Gerichte und der Rat werden von einem Gremium von Richtern mit unterschiedlichen Zusammensetzungen geleitet. Alle Sitze in diesen Gremien standen dieses Mal zur Wahl.

Die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag zeigen ein ungewöhnliches Ergebnis auf nationaler Ebene zugunsten der Null- und Lerstimmen, also der ungültigen Stimmen, d.h. über 50 Prozent, während die gültigen Stimmen etwa ein Drittel ausmachen. Für das Agrar-Umweltgericht betragen die Null- und Leerstimmen 52 bzw. 14 Prozent. In ähnlicher Weise entschieden sich 52 und 16 Prozent der Wähler für Null- und Leerstimmen als es um den Magistratsrat ging. Diese beiden Ergebnisse standen fest, nachdem 97 Prozent der Bezirke ausgezählt waren. Alternativ werden die Ergebnisse für das Oberste und das Verfassungsgericht nach Ländern gemeldet. Auf diese Weise beträgt der Durchschnitt der Null- und Leerstimmen 48 bzw. 17 Prozent auf nationaler Ebene. Der Durchschnitt der erfassten Bezirke beträgt fast 99 Prozent.

Die hier hervorgehobenen Ergebnisse sind vorläufig und stammen direkt von der Website der Wahlbehörde unter www.oep.org.bo - dort kann auf sie nach Institution und Regionen differenziert zugegriffen werden. Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Wahlbeteiligung je nach Departamento bei 70 bis 80 Prozent liegt.

Die Regierung und die verschiedenen Oppositionsgruppen haben bereits ihre eigenen Interpretationen der Ergebnisse angeboten. Die Regierung interpretiert die Wahlen und ihre Ergebnisse als den beabsichtigten Zweck erfüllend. Erstens fanden die Wahlen in einer ordentlichen und (zurZeit der Veröffentlichung dieses Artikels) fairen Art statt. Zweitens wurden die Richter für aller vier Institutionen gewählt, und zwar ohne Probleme. Der Vizepräsident argumentierte, dass jedes Ergebnis mit einer beliebigen Anzahl von Stimmen im Vergleich zum vorherigen Ernennungssystem demokratischer sei. Drittens sei das Justizsystem in Bolivien besser, weil die Richter von der Bevölkerung und nicht vom Kongress gewählt werden. Schließlich sei Bolivien an der Weltspitze, weil es seine hohen Richter demokratisch wählt.

Unterdessen interpretieren die Oppositionsgruppen die Ergebnisse hauptsächlich als eine überwältigende Ablehnung, erstens gegenüber der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Morales schließlich erlauben wird, erneut für das Amt zu kandidieren, sowie gegenüber Morales Absicht zur erneuten Kandidatur. Darüber hinaus sind viele Gruppen darüber verärgert, dass aufgrund dieser Entscheidungen (vom Verfassungsgericht und Morales) die Ergebnisse des letzten Referendums vom 21. Februar 2016 nicht berücksichtigt werden. In jenem Referendum gewannen die Nein-Stimmen gegen den Regierungsvorschlag zur Reform der Verfassung von 2009, um eine Wiederwahl zu erlauben, und zwar mit 52 Prozent. Viele Gruppen sagen nun, dass dieses Ergebnis ignoriert wird.

Infolgedessen drücken nun viele Oppositionsgruppen ihre Ablehnung und ihre Unzufriedenheit mit den Handlungen der Regierung in Kundgebungen aus. Viele Proteste in großen Städten wurden von der Polizei unterdrückt, und es gab einige Verhaftungen und Verletzte unter den Demonstranten. In Santa Cruz gibt es einen Aufruf zum Generalstreik, der das Geschäfts- und das alltägliche Leben zum Erliegen bringen soll. In Tarija ist eine Gruppe von Studenten in einen Hungerstreik getreten, um die Regierung zu zwingen, die “Entscheidungen des Landes” zu respektieren. Die Regierung organisiert ihrerseits ebenfalls Versammlungen in La Paz, um Unterstützung für ihre Aktionen zu demonstrieren.

Ich erwarte, dass diese Demonstrationen noch einige Wochen andauern werden. Die Demonstranten scheinen entschlossen zu sein, den Maßnahmen der Regierung etwas entgegenzusetzen. Doch die Regierung scheint die Legitimität der Wahl und die Ergebnisse konsolidieren zu wollen. Die Opposition bereitet nun mehrere Klagen vor dem Verfassungsgericht vor; zudem sollen internationale Gerichte wie das Interamerikanische Menschenrechtsgerichts angerufen werden, um den Fall erneut juristisch zu interpretieren.

Über den Autor

Miguel A. Buitrago

Miguel A. Buitrago

Master in Wirtschaftswissenschaften und Doktor der Politikwissenschaft.

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