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Regierung und Privatunternehmer wollen zusammenarbeiten

Von Miguel A. Buitrago Kategorie Wachstumstrend, Politik, Wirschaft

Die Regierung und Privatunternehmer haben sich am 1. Juni 2016 zu einem Gespräch getroffen, um angesichts der Krise eine gemeinsame Agenda zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, auszuarbeiten. Die Zusammenarbeit von Regierung und Privatwirtschaft ist in Bolivien keine Selbstverständlichkeit, doch diesmal scheint es zu gelingen.

Seitdem die Morales-Regierung in 2013 einen Arbeitnehmerbonus per Dekret eingeführt hat, ist die Beziehung mit der Privatwirtschaft angespannt. Jedes Jahr zwingt die Regierung die Privatunternehmen zur Zahlung des Bonus. Jedes Jahr beschweren sich diese über die Unangemessenheit der Maßnahme – die Zahlung treibe die Unternehmenskosten nach oben und das mit jedem Jahr mehr und mehr, so dass auch schon einige Unternehmen schließen mussten.

encuentro empresa privada presidente palacio gob 1 jun 2016 abi enzo de luca

Nachdem die Privatunternehmer die Regierung um eine gemeinsame Lösung gebeten haben, ist nun die Antwort der Regierung diese Zusammenarbeit. Dabei geht es im Kern um die gemeinsame Erarbeitung einer Agenda, welche die Entwicklungsagenda 2026 der Regierung unterstützt, aber die Existenz der Privatunternehmer nicht gefährdet. Beide Parteien konnten sich auf die Bildung von sechs Arbeitsgruppen verständigen, rund um Themen wie Märkte, Investition, Import und Export, Bürokratie, Tourismus und Armutsminderung. Das Ziel ist, in einer bestimmten Zeit drei wichtige Gesetze zu erarbeiten: das Investitionsgesetz, das Bankengesetz und das Schieds- und Schlichtungsgesetz.

Dafür hat sich nicht nur die Privatwirtschaft eingesetzt, sondern auch europäische Regierungen wie die Deutschlands und Spaniens durch ihre jeweiligen Botschafter Peter Linder und Angel Vazquez. Eigentlich ist dies eine alte Forderung, um die ausländischen Investitionen innerhalb Boliviens zu sichern.

Bild: Enzo de Luca, Agencia Boliviana de Informacion (www.abi.bo)

Über den Autor

Miguel A. Buitrago

Miguel A. Buitrago

Master in Wirtschaftswissenschaften und Doktor der Politikwissenschaft.

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