Jan31

Was bedeutet die Präsidentschaft Trumps für Lateinamerika und Bolivien?

Von Miguel A. Buitrago Kategorie Politik, Wirschaft

Source: Eigene gestaltung

Am 21. Januar 2017 wurde Donald J. Trump als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Angesichts seiner verschiedenen Äußerungen, dazu oft widersprüchlich, über die Beziehungen der USA mit anderen Ländern der Welt ist es sowohl unsicher als auch verwirrend, welche Wege die neue US-Regierung nehmen wird. Überall auf der Welt fragt man sich, ob die USA sich gegenüber der Welt verschließen werden. Werden die USA versuchen, ihre Wirtschaft mit Maßnahmen des Protektionismus zu schützen? Wie wird die zukünftige Sicherheitspolitik aussehen? Diese Fragen sind auch für die lateinamerikanischen Länder von großer Bedeutung. Die große Frage,die im Raum steht, ist:  Was kann und soll man von einer Trump-Präsidentschaft erwarten?

Bevor wir jedoch versuchen, diese hochspekulative Frage zu beantworten, ist es  notwendig, den nächsten US-Präsidenten ein wenig besser kennenzulernen, und auch das, was er ins Amt bringt.

Wer ist Donald Trump?

Donald Trump ist, vor allem, ein Geschäftsmann, geboren und aufgewachsen in New York City. Seine Geschichte ist weit von der bekannten Geschichte des amerikanischen Traums entfernt - ein Geschirrspüler macht seinen Weg bis hin zum Millionär. Herr Trump begann seine berufliche Karriere im Unternehmen seiner Familie in den frühen 1970er Jahren. Nach dem Abschluss auf der Business School (bei Wharton Real Estate) übernahm er das Unternehmen und wurde Vorsitzender und Präsident. Es setzte sich zum Ziel, das Unternehmen zu einem großen Konglomerat von vielen Unternehmen in verschiedenen Geschäftsbereichen aufzubauen - er nannte es die Trump-Organisation. Dies ist ihm schließlich gelungen. Das Kerngeschäft war schon immer Immobilien und Bau, Herr Trump wagte auch jedoch auch in die Hotelbranche und ins Management von Golfplätzen und Casinos, vom Profi-Sport und Schönheitswettbewerben, sowie in die profitorientierte private Hochschulbildung. Zudem hat er in Medien und Branding investiert, sowie seinen Namen und die Produktion mindestens eines erfolgreichen Fernsehprogramms erfolgreich lizenziert.

Herr Trump wird in den USA als erfolgreicher Geschäftsmann wahrgenommen, weil er nicht nur in New York Citys bester Lage Eigentum besitzt, sondern auch in anderen Landesteilen und anderen Ländern. Verschiedene Quellen erwähnen die Fähigkeiten von Herrn Trump als guten Unterhändler. Dieser Anspruch wurde durch verschiedene Artikel untermauert, die seinen Umgang mit den bürokratischen ‘Fallen’ New York Citys bei der Erlangung von Baugenehmigungen zeigten. Er selbst hob seine Fähigkeit hervor, das Gesetz erfolgreich zu seinem Vorteil zu nutzen, so durch die Steuerkennzeichen-Schlupflöcher und Konkursprozesse oder noch während eines Geschäftsabschlusses, sowie in den vielen Rechtsfällen, mit denen er konfrontiert wurde. Vor allem aber scheint ihn seine Unerfahrenheit mit öffentlichen Ämtern als guten  Kandidaten qualifiziert zu haben, als jemand, der wirklich nicht Teil des "politischen Establishments" in Washington DC ist.

Trumpfs politischer Muskel

Herr Trump hat die notwendige Anzahl von Wahlmänner-Stimmen gewonnen, obwohl er die Wahl mit knapp 3 Millionen Stimmen verloren hat. Nichtsdestotrotz wird im US-Wahlsystem der Kandidat mit genügend Wahlmänner-Stimmen der nächste Präsident. Hier mag sich auch der Rückhalt der Republikanischen Partei für Herrn Trump zeigen. Darüber hinaus ist Trumps Position auch aufgrund der Mehrheit der republikanischen Partei im Senat und im Repräsentantenhaus stark. Das gibt ihm genug anfänglichen politischen Muskel, um seine Agenda umzusetzen. Nun ist es die Logik der amerikanischen Politik, dass ein solches Wahlergebnis nicht selten ist. So erwarten Experten, dass ein Kandidat und seine Partei in beiden Häusern gewinnen, wenn ein Präsident nach zwei Amtsperioden geht; vermutlich wollen die Menschen eine Veränderung.

Diese Stärke wird sich für Herrn Trump als sehr nützlich erweisen, zumindest in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit. Nach zwei Jahren sind die sogenannten Mitte-Amts-Wahlen. Der Zweck dieser Wahlen ist es, beide Häuser des Kongresses in der Mitte einer Präsidentschaftsamtszeit zu erneuern. So kann Herr Trump in den nächsten zwei Jahren so viele Wahlversprechen wie möglich mit Hilfe der Mehrheit seiner Partei im Kongress verwirklichen. Nach zwei Jahren, und dies ist eine weitere Besonderheit der amerikanischen Politik, gibt es oft einen Wechsel in der Kontrolle eines der beiden Häuser, oder beider Häuser.

Ein Vorbehalt muß jedoch in diesem Fall beachtet werden. Während dieser ersten zwei Jahre kann Herr Trump, je nach Thema, aus der eigenen Partei auch Widerstand entgegentreten. Dass dies vielleicht sogar wahrscheinlich ist, liegt an seiner polarisierenden Person, auch innerhalb seiner Partei. So haben bereits jetzt führende Figuren des republikanischen Etablissements, wie z.B. die Senatoren McCain und Graham, oder auch Barbara Bush, Condoleezza Rice, Colin Powell und andere, die Unterstützung verweigert. Das heißt also, dass Herr Trump vorsichtig sein muss, mit dem was er und seine Regierung seiner Partei zumuten. Allerdings scheint es auch, dass er sein Versprechen, das politische Etablissement in Washington DC zu verändern, halten wird. Und das erwarten viele republikanische Parteimitglieder von ihm.

Seine Positionen in Lateinamerika-relevanten Themen

Die lateinamerikanische Region bekam eher wenig Aufmerksamkeit während Trumps Wahlkampagne. Das einzige Land südlich der Grenze, welches von Herrn Trump mit einer gewissen Regelmäßigkeit erwähnt wurde, war Mexiko, aber immer nur im Zusammenhang mit Handel und Einwanderung. Die zukünftigen Beziehungen zu Lateinamerika waren daher ein anhaltendes Geheimnis.

Jetzt da Präsident Trump im Amt ist, hat er eine Liste der 100 ersten Maßnahmen bekannt gegeben. Vor allem hat er darin deutlich gemacht, die Interessen Amerikas zuerst zu stellen -  nicht unbedingt etwas Neues für einen amerikanischen Kandidaten oder Präsidenten. Doch was seinen Worten eine neue und beunruhigende Qualität verleiht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er seine Ziele mit einer kompromisslosen Haltung gegenüber der nationalen Politik und der Weltpolitik verfolgen will. Er scheint eine fast dogmatische - egal was passiert und egal auf wessen Kosten - Haltung zu haben, und dies ist genau das, was viele Regierungen auf der ganzen Welt beunruhigt. Auch die lateinamerikanischen Regierungen sind besorgt.

Vieles von dem, was von einer Trump-Regierung erwartet wird, hängt von den Mitgliedern seines Kabinetts ab. Relevante Positionen für Lateinamerika wären: Außenminister, Verteidigungsminister, Energieminister, Nationale Sicherheitsbehörde Sekretär, Sekretär für die Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Heimatschutzsekretär und Sekretär für Handel.

1. Neuaushandlung von NAFTA

Die neue Trump-Regierung wird in den ersten 100 Tagen Kanada und Mexiko seine Absicht mitteilen, den NAFTA-Vertrag neu auszuhandeln. Tatsächlich hat er dies getan. Dabei will Trump bessere Bedingungen für amerikanische Arbeitnehmer und mehr Arbeitsplätze für sie schaffen. Ein solcher Schritt ist passt auch zu Ansichten innerhalb der Republikanischen Partei. Dies würde aber einen erheblichen Schaden für die mexikanische Wirtschaft bedeuten, vor allem weil das Land sehr von diesem Deal profitiert hat. Allein das US-Handelsdefizit mit Mexiko für 2016 von rund 45 Milliarden gibt einen Indiz davon, wie viel Mexiko von NAFTA profitiert.

Viele amerikanische (und deutsche) Unternehmen haben Fabriken aufn mexikanischen Boden gebaut, um von billigen Löhnen und anderen besseren Bedingungen zu profitieren. Mexikos neue Regierung will Beschränkungen für amerikanische Unternehmen für den Bau solcher Fabriken verabschieden. Das logische Ergebnis wäre ein massiver Exodus amerikanischer Unternehmen und die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit und dem Konsumverfall im Norden Mexikos. Die Regierung will ebenfalls Beschränkungen bei der Einreise oder zumindest eine Verstärkung der Grenzkontrollen. Dies wird auch für den Austausch zwischen Mexiko und den USA nachteilig sein. Nicht nur Menschen werden betroffen sein, sondern auch die Waren, die Tag für Tag die Grenze passieren.

Ein weiterer Nachteil dieser Maßnahmen könnte eine weitere Abschwächung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt bedeuten. Viele der nicht-dokumentierten mexikanischen Bürger (und wohl auch die anderer Länder) machen die Arbeit, welche kein Amerikaner machen will. Wenn es aber mehr Arbeitslose gibt, könnten diese auch anderen Aktivitäten zum Überleben nachgehen, z.B. in kriminellen Netzwerken, welche im Norden Mexikos bereits aktiv sind. Und wenn wir noch weiter denken, so haben einige dieser amerikanischen Unternehmen auch in einigen zentralamerikanischen Ländern ihre Arbeit aufgenommen. Das erwartete Ergebnis wäre auch dort ein Rückzug und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und Gesellschaft.

Darüber hinaus haben die USA Freihandelsabkommen unter dem Namen FTA mit 11 lateinamerikanischen Ländern unterzeichnet: Chile, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, México, Nicaragua, Panamá, Perú. Präsident Trump hat gesagt, er will diese Verträge überprüfen lassen und wenn notwendig "neu verhandeln". Darüber hinaus verhandelt die USA regionale Freihandelsabkommen mit pazifischen Nationen und auch mit der EU. All diese Abkommen werden in diesen ersten 100 Tage ungewiss sein. Die Frage ist also, was mit all den bilateralen Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern geschehen wird.

2. Rückzug aus der Trans-Pacific Partnership (TPP)

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung hat Herr Trump den Rückzug aus dem TPP angeordnet. Der Handelsabkommen TPP versucht, den Handel in allen oder den meisten Ländern mit pazifischen Küstenlinien zu erhöhen. Verschiedene Quellen haben geschätzt, dass TPP 1/3 des Welthandels darstellt. Innerhalb dieses Vertrages verhandelten die Mitglieder die Beseitigung von Zöllen auf gefertigte und landwirtschaftliche Produkte. In Südamerika würden somit Chile, México und Perú zweifellos davon profitieren. Besonders Chile und Peru erwarten Vorteile, als die zwei Nationen, die eine Reihe von landwirtschaftlichen Produkten (Obst, Getreide und sogenannte Power-Foods) exportieren können. So erwartet Chile den Zugang zu seinen Früchten, Weinen und Fischprodukten. Peru erwartet positive Auswirkungen auf seine Getreideprodukte wie Quinoa, wo der Handel seit ein paar Jahren boomt. Entlang der gleichen Linien, aber in kleinerem Maßstab, fühlen Bolivien und Ecuador auch die Beschränkungen für den Handel.

3. Aufhebung von Einschränkungen für die Produktion von Schieferöl, Erdgas und sauberer Kohle (50 Trill.)

Nach einigen Experten gab es in den letzten Jahren weltweit einen Rückgang der Öl- und Erdgaspreise erlebt, da die USA ihr Ölangebot als Ergebnis des Fracking erhöhten. Die Trump-Regierung will die Beschränkungen für die Produktion von Erdöl und Erdgas aufheben. Dies wird sich direkt auf die lateinamerikanische Region auswirken, bei einigen Ländern möglicherweise verheerend, nämlich den vom Verkauf solcher Rohstoffe abhängigen. Ein Beispiel könnte Venezuela sein, abhängig auch von anderen Faktoren. Als der Ölpreis auf den internationalen Märkten im Jahr 2013 sank, begannen die politischen Probleme für die venezolanische Regierung. Heute erlebt Venezuela eine beispiellose Inflation, Nahrungsmittelknappheit und massive Schulden, obwohl es die größten Ölreserven in der Region hat und der fünftgrößte Öllieferant der Welt ist.

Viele lateinamerikanische Länder sind (teils stark) abhängig von der Produktion natürlicher Rohstoffe, wie Erdöl oder Erdgas. Darunter befinden sich z.B. Ecuador und Bolivien und in geringerem Maße Brasilien, Mexiko, Argentinien, Peru und (wie bereits erwähnt) Venezuela. Viele dieser Länder erarbeiten ihre Finanzhaushalte aufgrund ihrer Erträge aus diesen Exporten. Normalerweise wird eine Regierung einen durchschnittlichen Ölpreis einnehmen und ihre Projekte auf der Grundlage dieses Preises budgetieren. Diese Praxis ist auch für Erdgas- Förderländer relevant, da der Preis an den Ölpreis gekoppelt ist.

4. Bestehen eines illegalen Einwanderungsgesetzes

Die Verabschiedung des geplanten Einwanderungsgesetzes, welches die Unterstützung des Kongresses benötigt und ein viel debattiertes Thema ist, wird ebenfalls negative Auswirkungen auf die lateinamerikanische Region haben.

Der Gesetzentwurf wird die Einwanderung in die USA einschränken und versuchen, die illegale Einwanderung in die USA zu beseitigen. Zu Trumps Zielen gehört die Absicht, die Bundesfinanzierung für die sogenannten sicheren Hafenstädte zu stoppen. Solche Städte sind jene, die ihre Absicht bekundet haben, illegale Einwanderer nicht zu verfolgen. Diese Städte könnten dann also Bundesfinanzmittel verlieren. Um dies zu verhindern, werden wahrscheinlich die Kontrollen, Verhaftungen und letztlich die Rückkehr vieler illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer verstärkt werden.

Auch die Bestimmungen zur Abschiebung illegaler Einwanderer wird die Rückkehr der Lateinamerikaner in ihre Heimatländer verstärken, vor allem jene, die föderale Straftaten oder mehrere Vergehen begangen haben und mit Gefängnis bestraft worden sind. Die USA haben bereits in den 1990er Jahren eine Phase der Abschiebung von "Kriminellen" durchgemacht. Massenweise wurden meist junge Salvadorianer, Honduraner und Guatemalteken, welche Mitglieder von Jugendbanden waren (Maras), wurden abgeschoben. Während diese Aktionen mit der Minderung der Kriminalität einen positive Auswirkung auf viele US-Städte hatten, war die Auswirkung auf die zentralamerikanischen Länder fast verheerend. In El Salvador befassen sie sich immer noch mit Bandengewalt.

In Anbetracht der Verabschiedung eines solchen Gesetzes durch eine Trump-Regierung könnte die anschließende Entwicklung zwei Auswirkungen haben. Erstens könnte eine Welle der Rückkehrer die Budgets vieler Länder oder zumindest ihrer Arbeitsmärkte überlasten. Dies war bereits in den zentralamerikanischen Ländern wie Honduras und El Salvador in den späten 1990er Jahren zu beobachten. Diese Länder haben viel Stress auf ihren Arbeitsmärkten und bezüglich ihrer sozialen Dienstleistungen. Zweitens können viele Länder die Auswirkungen der Reduzierung von Remittances in der jeweiligen Bilanz fühlen - denn Migranten (legal oder illegal) schicken oft einen Teil ihres Lohns in ihre Heimatländer, um ihre Familien und Freunde zu unterstützen. Seit 1990 haben viele Länder wie Bolivien, Peru, Ecuador, El Salvador, Honduras oder Guatemala erhebliche Summen Dollar aus den USA (oder Euro aus Spanien) erhalten. Diese Summen haben für einige Länder einen spürbaren Effekt in deren Bilanzen gebracht.

Auf der positiven Seite könnte eine Rückkehr in die Heimatländer eine Rückkehr qualifizierter (sogar hochqualifizierter) Arbeitskräfte bedeuten.

5. Nach innen gerichtete Außenpolitik

Herr Trump hat nicht viel von seinen Absichten für die Außenpolitik offenbart, und seine "Amerika zuerst" Haltung gegenüber außenpolitischen Themen (sowie wirtschaftlichen, politischen und sozialen) war eine Quelle der Ungewissheit in der Welt.

Es ist sehr schwer vorstellbar, dass die USA mit der Einstellung Trumps weiterhin Kolumbiens Friedensprozess unterstützen werden. Die meisten Beobachter sehen die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Land, das sechs Jahrzehnte bewaffneter Konflikte beenden konnte, bis zu einem gewissen Grad für ausbaufähig. Die gleichen Beobachter argumentieren, dass Kolumbien gerade jetzt Hilfe benötigt, da der Frieden konsolidiert werden muss.

Es gibt zwei Länder, die erst spät Trumps Aufmerksamkeit erhalten haben: Venezuela und Kuba. Bei einem Besuch in Florida drückte Trump Solidarität für "die unterdrückten Leute von Kuba und Venezuela" aus. Er twitterte dies im Oktober dieses Jahres. Auch wolle er Obamas Politik für Kuba umkehren. Aber was genau bedeutet das? Wird er die Fortschritte in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zurückdrehen? Wird er die US-Botschaft in Havanna wieder schließen, oder die Blockade wiederherstellen? Bezüglich Venezuela: Was wird er tun, um das venezolanische Volk zu unterstützen? Wird er die Ölversorgung erhöhen, um die venezolanische Regierung zu untergraben? Oder wird er aufhören, venezolanisches Öl zu kaufen?

++++

Was erwartet Bolivien von einer Trump-Präsidentschaft?

Bolivien kann, von einer Trump-Präsidentschaft, wohl nur wenig Aufmerksamkeit erwarten. Seit dem Amtsantritt von Evo Morales haben sich die Beziehung zwischen Bolivien und den USA bis zu dem Punkt verschlechtert, wo nicht mehr viel von den bilateralen Beziehungen sprechen kann. Sogar die US Entwicklungshilfeaorganisiation USAID hat das Land verlassen. Doch obwohl die politischen Beziehungen so schlecht stehen wie lange nicht mehr, haben sich die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen weiterhin gut entwickelt. So gibt es eine beträchtliche Anzahl bolivianischer Bürger, die in den USA leben. Diese Menschen sind die Grundlage des kulturellen Austausches, da viele Bolivianer entweder US-Bürger geheiratet oder Kinder in den USA haben und daher untrennbar mit den USA verbunden sind. Eine erhebliche Mehrheit dieser Bolivianer reist zwischen den beiden Ländern hin und her - sei es wegen wirtschaftlicher Aktivitäten, wegen Studien oder der Familie.

In wirtschaftlicher Hinsicht, und damit auch für den Handel, sind die USA nach wie vor und trotz der politischen Auseinandersetzungen mit der bolivianischen Regierung, der zweit- und manchmal der drittwichtigste Handelspartner. Dem bolivianischen Institut für internationalen Handel (IBCE, in Spanisch) berichtete dass, die USA, in 2016, 16% der bolivianischen Exporte und 10% der Importe repräsentierte. Die erste Plätze sind von Brasilien und Argentinien belegt; und das nur weil Brasilien und Argentinien bolivianisches Erdgas kaufen. Diese bedeutung der US-bolivianische handels beziehung ist seit zehn Jahre ungebrochen.

Andererseits, die entscheidung USAs ihre Angebot von Öl und Erdgas zu erhöhen, wurde Negative auswirkungen für Bolivien haben. Die Konsequenzen könnten ernst sein. Die gegenwärtige Regierung hängt im Grunde von einem relativ hoch Erdgaspreis ab, um die Industrialisierung des Landes zu finanzieren. In dem Augenblick, in dem der Öl- und Erdgaspreis wieder auf ein akzeptables Niveau zurückkehrte (rund um 40 USD), begann die Wirtschaft wieder zu wachsen und für die kommenden Jahre gute Prognosen aufzuzeigen. Basiert auf diese neue Entwicklungen, die Regierung hat für die nächsten Jahre eine Wachstumsrate von 4% prognostiziert. Beim wirtschaftlichen Abschwung in 2014 und 2015, aufgrund des Rückgangs der Rohstoffpreise, erlitt die bolivianische Wirtschaft einen kurzen Schock mit verschlechterten Prognosen des Wirtschaftswachstums.

Natürlich hat jedes Problem mehrere Seiten. Wenn sich die wirtschaftliche und außenpolitische Entwicklungen schlecht weiter entwickeln, hat die Morales Regierung einen weiteren Grund, die US-Regierung als den Feind des bolivianischen Volkes es weiter darzustellen. Das Kalkül ist logischerweise, die Unterstützung für die Regierung zu festigen. Es ist zu erwarten, dass dies bei einer Trump-Präsidentschaft nicht anders sein wird.

Letztendlich, wir wissen noch nicht wer den Sekretär für Westhemispherisches Angelegenheiten sein wird. Daher es ist noch zu früh um zu wissen was für einen Politik gegenüber Bolivien angesetzt wird. Einen entwicklung ist aber von bedeutung. Letzte Woche wurde ehemaliger General John F. Kelly als Heimatschutz Sekretär vom Senat bestätigt. Das ist von bedeutung weil Kelly war unter Obama Sekretär für Westhemispherisches Angelegenheiten. Das bringt einen erfahrene und, daher, kenner von Lateinamerika gelegenheiten ins Cabinet. Unklar allerdings bleibt den Drogenbekämpfung Politik seitens den USA. Immerhin, es ist immer gewesen einen gewissen Einfluss auf die bolivianische Regierung auszuüben. Schließlich hat die US-Regierung den ‘Krieg gegen die Drogen’ mit der Politik für den Zugang von bolivianischen Waren zum amerikanischen Markt verbunden. Heutzutage, ein solches programm ist nicht mehr von bedeutung.

Herr Trump, während seiner Kampagne und seine ersten Wochen ins Amt, hat seinen fehlende Beachtung für die lateinamerikanische Region. Nur Mexiko bekam einen Besuch, der aber kaum als diplomatischer Besuch bezeichnet werden konnte. Stattdessen schien Trump eine Show der Stärke zu veranstalten, was seiner Wahlkampagne diente.

*Dieser Artikel basiert auf eine frühere Veröffentlichung im Mabblog am 12. November 2016. Den Link zu diesem Artikel finden Sie am Ende des Beitrags unter: Zugehörige Artikel.

Über den Autor

Miguel A. Buitrago

Miguel A. Buitrago

Master in Wirtschaftswissenschaften und Doktor der Politikwissenschaft.

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.